BWI-Bauen-Wohnen-Immobilien_Nr. 1_2020

Januar 2020 45 D as Jahr 2019 war ein spektakuläres Jahr für die Immo­ bilienwirtschaft, aber auch eine riesige Heraus­ forderung für Politik und Bürger. Bereits 2018 zogen dunkleWolken über Berlin: Bedingt durch den schleppenden Neubau und die Bauverhinderungspolitik des Berliner Senats und der Berliner Bauverwaltung ist bezahlbarer Wohnraum rar geworden bzw. nicht mehr vorhanden. Einige Immobilien- unternehmen haben die Stimmung unbewusst angeheizt, indem sie ihre Immobilien saniert haben und die Kosten zumindest teilweise an die Mieter weitergegeben haben. Bedauerlicherweise hat das in einigen Fällen dazu geführt, dass die Mieter sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten konnten. Das ist insbesondere in den Fällen passiert, wo Luxussanierungen durchgeführt wurden. Diese Art der Sanierung sind und waren immer Einzelfälle, aber werden in der Presse hochgespielt. Schon bald hatte man das Ge- fühl, dass alle 1,05 Millionen Berliner Wohnungen so saniert werden. Debatte nicht emotionalisieren! Die leidenschaftlich geführten Diskussionen nahmen gegen Ende 2018 richtig Fahrt auf, als die ersten Stimmen den Ar- tikel 15 der Verfassung falsch ausgelegt und die Enteignung vonWohnungsunternehmen ins Spiel gebracht haben. Schon damals haben viele Fachleute vor einer weiteren Emotiona- lisierung der Debatte gewarnt. Immermehr Menschen spran- gen auf den Zug auf, der mittlerweile Fahrt aufnahm. Es kam, wie es kommen musste – der Berliner Senat ignorierte die Verfassung und begann damit, den Mietendeckel vorzube- reiten. Viele Gutachten und Berichte wiesen immer wieder darauf hin, dass ein solches Gesetz nicht verfassungskon- form sei. Im Gegenteil begann der Berliner Senat damit, Gelder für die Durchsetzung bereitzustellen undMitarbeiter einzustellen, die den Mietern bei der Umsetzung des Mie- tendeckels helfen. Mietendeckel lässt Wohnungsmarkt und Wirt- schaft einbrechen EinigeMieter können nun, sollte der Mietendeckel tatsächlich beschlossen werden, mit einer vorübergehenden Entlastung rechnen, die solange dauert, bis das Gesetz vor demBundes- verfassungsgericht für ungültig erklärt wird. Dann kommt das böse Erwachen. Die Vermieter werden Nachforderungen stellen und durchsetzen. Aber was passiert bis dahin? Der Neubau vonWohnungen kommt gerade zu Stillstand, Unternehmen, die bauen, wickeln ihre Projekte noch ab, beginnen aber keine neuenmehr. Wohnungen, die dringend Der Gastkommentar Was machen wir da eigentlich? gebraucht werden, werden nicht mehr gebaut. Die Sanierung des Bestandes wird ebenfalls einbrechen. Gleichzeitig hat die Entwicklung dramatische Auswirkun- gen auf das soziale und wirtschaftliche Gefüge in der Haupt- stadt: Wenn die Mieteinnahmen sinken, sinkt auch der Wert der Immobilien. Die Banken sind gezwungen, die Finanzie- rungen zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Das wird dazu führen, dass insbesondere Kleinvermieter ihre für die Alters- vorsorge gedachten Immobilien verkaufen müssen, weil die Finanzierung wegbricht. Andere Bundesländer ziehen nach Auch wirtschaftlich werden riesige Gräben gerissen. Schon jetzt, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes, klagen viele Hand- werksbetriebe, dass sie keine neuen Aufträge mehr bekom- men. Die Arbeitslosigkeit in Berlin wird genauso wie die Zahl der Obdachlosen steigen, denn es wird Menschen geben, die dann auch ihre „billige“ Wohnung nicht mehr bezahlen können. Berlin gerät in einen Abwärtssog, der nicht mehr aufzuhalten ist. Steuereinnahmen werden ins Bodenlose fallen, und schließlich und endlich werden wir soziale Un- ruhen in Deutschland haben. Doch schon strahlt das „Berliner Modell Mietendeckel“ in andere Bundesländer aus. In Bremen wird völlig ohne Not der Mietendeckel und die Enteignung diskutiert, obwohl der Senat zumindest jetzt noch offiziell dagegen ist. Auch in Nie- dersachsen gibt es bei einigen „Experten“ den Wunsch, den Mietendeckel einzuführen, ebensowie inHamburg, Stuttgart und München. Und das kann keiner wollen! Hinterher, wenn das große Aufwachen kommt, will es keiner gewesen sein. Menschen, die heute für den Mietendeckel auf die Straße gehen, werden dann auf ihr leben. Und es bitter bereuen, dass sie den Stimmenfängern auf den Leim gegangen sind. Ja, was machen wir da? David Jacob Huber Immobilienexperte Unsere Kolumnisten vertreten ihre eigene Meinung. Sie deckt sich nicht in jedem Fall mit derjenigen der Redaktion.